onk3ls blog

Dieser Blogartikel stammt im Original von Benjamin Stöcker!

Ahoi liebe Leser,

einige haben vielleicht schon mitbekommen, dass einige Blogs aufgrund des JMStV die Segel streichen wollen. Dabei ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Aufgrund des massiven Drucks wollen die Grünen in NRW noch einmal über ihre Zustimmung reden.

Für mich gilt es jetzt den öffentlichen Druck nicht auslaufen zu lassen sondern zu erhöhen. Gestern trat Frl. Smilla an mich heran mit der Idee, das man doch seine Webseite aus Protest eine Stunde abschalten könnte. Nicht nur ich fand diese Idee gut – sie entwickelte sich rasant.

Horst Klier hat uns sein bestehendes Javascript auf die schnelle angepasst und zur Verfügung gestellt, Septerra hatte das schöne Logo erstellt, ich danke!

Wer mitmachen möchte, der muss in seine Webseite nur folgenden Code integrieren:

<script type="text/javascript" src="http://piraten-mond.de/jmstvab18.js"></script>

Das kann man in Blogs zum Beispiel gut über die HTML Widgets erledigen. Die eigene Seite wird dann bei allen Surfern, die Javascript eingeschaltet haben – und das dürften die meisten sein – zwischen 17 und 18 Uhr folgendermaßen aussehen:

Bild in groß

Diese Einblendung ist dauerhaft und nur mit der Abschaltung von Javascript zu umgehen. Ich hoffe, dass möglichst viele sich an der Aktion beteiligen – um so breiter sie angenommen wird um so höher wird der Druck auf die Abgeordneten in NRW und Berlin werden.

Wer noch Argumente braucht, warum der JMStV abzulehnen ist, der kann sich hier mit dem Inhalt und seinen Folgen befassen. Wer es gerne etwas polemischer mag wird hier glücklich.

Update: Nowrap hat für Drupal ein Plugin geschrieben

Am 18. Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag die Einführung des Elektronischen Personalausweises beschlossen.  Ab 1. November 2010 werden    nur noch Elektronische Personalausweise ausgegeben. Im Gegensatz zu den aktuellen Personalausweisen haben diese das gleiche Format wie    EC-Karten  und speichern, ähnlich wie der Elektronische Reisepass, auf einem eingebauten RFID-Chip die Ausweisdaten des Inhabers inklusive dem    biometrischen  Ausweisfoto in digitaler Form. Auf freiwilliger Basis können auch die Fingerabdrücke des linken und rechten Zeigefingers gespeichert  werden. Außerdem  wird die sogenannte “eID-Funktion” neu eingeführt. Sie ermöglicht es, sich mit dem Personalausweis auch im Internet zu  identifizieren. Mithilfe der  Software Bürgerclient und eines speziellen Lesegeräts kann man sich nach Eingabe seiner sechsstelligen Ausweis-PIN  gegenüber einem Unternehmen  ausweisen. Das Unternehmen erhält dazu Zugriff auf bestimmte Ausweisdaten wie beispielsweise Name und Adresse.

Um Missbrauch vorzubeugen, funktioniert die eID-Funktion nur, wenn das Unternehmen ein digitales Berechtigungszertifikat vorweisen kann. Diese Zertifikate sollen von einer staatlichen Stelle nur an geprüfte vertrauenswürdige Unternehmen vergeben werden. Mithilfe der eID soll es auch möglich sein, eine “qualifizierte elektronische Signatur” auf dem Chip abzuspeichern. Diese Signatur ist das digitale Pendant zur handschriftlichen Unterschrift und soll den Abschluss rechtsgültiger Verträge oder das Erledigen von Behördengängen über das Internet ermöglichen.

Kritikpunkte:

Der RFID-Chip  bringt einige Sicherheitsrisiken mit sich. RFID-Chips können per Funk aus einer Entfernung von etwa zwei Metern ausgelesen werden, ohne das der Ausweisinhaber davon etwas mitbekommt. Aus diesem Grund sind alle Ausweisdaten nur verschlüsselt gespeichert. Wenn man aber den rapiden technischen Fortschritt bedenkt, stellt sich die Frage,, wie lange es dauert, bis jemand die Verschlüsselung knackt. Gelingt dies jemandem, so kann er auf öffentlichen Plätzen unbemerkt Ausweisdaten auslesen und damit Ausweiskopien anfertigen.

Laut einem Bericht des ZDF-Magazins WISO vom Februar 2009 bestehen in den Rechnern vieler Meldebehörden Sicherheitslücken, die es böswilligen Hackern erlauben, in den Rechner einzudringen, Spionagesoftware zu installieren und damit Daten zu manipulieren. So sei es möglich, manipulierte Fingerabdrücke in andere Reisepässe einzutragen. Ein weiteres Manko ist die Tatsache, dass der CA-Schlüssel (“Chip Authentication” Schlüssel), mit dem die Ausweisdaten verschlüsselt sind, nicht an die Ausweisdaten gebunden ist. Laut Henryk Plötz vom Chaos Computer Club (CCC) bedeutee das, dass jemand, der einen CA-Schlüssel knackt, Ausweise für beliebige Personen herstellen kann. Diese gefälschten Ausweise ermöglichen es auch, eine qualifizierte elektronische Signatur auf dem Chip zu speichern und damit online rechtsgültige Geschäfte auf fremden Namen abzuschließen. Dem CCC zufolge ist im Elektronischen Personalausweis weniger ein Sicherheitsgewinn als eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme zu sehen. Er werde vor allem für ein Umsatzplus bei der Bundesdruckerei und den Herstellern von Lesegeräten sorgen. Darüber hinaus wird er bei vielen Menschen die Hemmschwelle zum Internet-Einkauf senken, weil er ein Gefühl von zusätzlicher Sicherheit bietet. Das wird Unternehmen den Online Kontakt mit Kunden vereinfachen.

Diese zusätzliche Sicherheit ist aber nach Meinung der Kritiker oft trügerisch. Frank Rosengart vom CCC warnte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung davor, dass viele Leute mit ihrer elektronischen Signatur sorglos “jeden Quatsch unterschreiben” werden. Darüber hinaus befürchtet der CCC, dass Menschen, die die Abgabe ihrer Fingerabdrücke verweigern, künftig als verdächtig gelten. Zudem besteht die Gefahr einer verpflichtenden Abgabe von Fingerabdrücken in naher Zukunft durch Verschärfung des Personalausweisgesetzes, wie dies schon beim elektronischen Reisepass passiert ist.

Wer einen neuen Ausweis bis zum 1. November 2010 beantragt, der kann diesen noch weitere 10 Jahre nutzen. Allerdings werden bei noch nicht abgelaufenen Ausweisen 5,-€ extra fällig, eine Investition die lohnt.

Dieser Text stammt im original Wortlaut aus einem Flyer der Piratenpartei Saarland und wurde von mir 1 zu 1 übernommen, mit der Absicht noch viele Leute auf die Ausweissituation aufmerksam zu machen!

Hallo Leute, da ich mich momentan einigen Projekten widme die teilweise auch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, ist es mir momentan nicht möglich so oft und über Themen zu bloggen, wie ich gerne möchte. Nichts desto trotz möchte ich euch den neuen Film von Alexander Lehmann nicht vorenthalten.

Deutschland im Jahre 2010. Die Datenkrake „Google” kündigt ihren neuen Dienst „Google Streetview” an. Medien, Bürger und Politiker laufen Sturm. In einem bisher unbekanntem Maß wird die Privatssphäre unbescholtener Bürger durch das Datensammelmonster „Google” verletzt.

Doch haben sie in der Eile ein ganz anderes Projekt völlig aus den Augen verloren. Denn seit einiger Zeit arbeitet die Bundesregierung, ohne viel Aufmerksamkeit zu erregen, an einem eigenen System zum Abbau der lästigen Privatssphäre: Buugle.

Buugle – was Google kann können wir schon lange!

Idee, Grafik, Animation, Soundeffekte: Alexander Lehmann
Stimme, Aufnahme: Ernst Walter Siemon
Redaktion: extra3

Weitere Infos zu diesem Video findet ihr auf dem extra3 Blog.

Zugegebenermaßen bin ich kein Fussballfan. Die aktuelle Bundesliga Tabelle, jedenfalls die Spitze, weiss ich gerade so, ansonsten sieht es aber mit meinen Kenntnissen rund um das Leder eher mau aus. Doch eine Sache ist nicht an mir vorbei gegangen, nämlich Heiko Herrlichs Attacke gegen die BILD Zeitung (zu Recht)! Heiko Herrlich ist der Trainer des VfL Bochum und um den steht es nicht sehr gut, deswegen fordert die BILD Zeitung seit Wochen den Rücktritt des Trainers. Vergangenen Mittwoch gab es eine Pressekonferenz beim VfL Bochum. Als Joachim Droll (Scherge der BILD Zeitung) das Wort bekommt und Heiko Herrlich fragt, ob dieser nicht langsam Selbstzweifel bekäme, passierte folgendes:

Schön gekontert kann man da nur sagen, weiter so Heiko! Wer sich die ganze Pressekonferenz anschauen möchte, kann das hier tun. Auf die Sache aufmerksam wurde ich durch BILDblog.de

Aufmerksamen Lesern meines Blogs ist bestimmt die Alterskennzeichnung 18+ im rechten Bereich meiner Seite aufgefallen. Was hat das zu bedeuten? Nun, bei einer Sitzung am 25.03.2010 in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder grünes Licht für die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) gegeben. Anbieter von Webseiten sollen dazu motiviert werden, freiwillige Alterskennzeichnungen für ihre Webpräsenz einzuführen. Die Kennzeichnungen könnten künftig von Jugendschutz-Programmen auf dem heimischen Computer erkannt werden und die Inhalte blocken. Auch Bitkom-Präsident Scheer hatte in einer Erklärung geäußert, dass der Entwurf in die richtige Richtung gehe. “Die Länder haben auf Bedenken aus der Wirtschaft und der Netzgemeinde reagiert. Der Staatsvertrag setzt nun stärker auf technische Angebote für Eltern, die ungeeignete Inhalte blockieren könnten”, so Scheer. Die Sache hat nur ein paar gewaltige Haken, denn Seiten die diese Kennzeichnung nicht haben, sollen automatisch auf “nicht jugendfrei” eingestuft werden und wenn ich meinen Blog kennzeichne (wie schon durchgeführt), muss ich diesen auf 18+ einstufen, da ich z.B. über Left 4 Dead 2 berichtet habe, welches in Deutschland nunmal keine Jugendfreigabe besitzt. Ein anderer Haken den ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche meist versierter in Sachen Technik als ihre lieben Eltern sind. So eine heimische Sperre ist wahrscheinlich schneller umgangen, als sie installiert wurde. Meiner Meinung nach ist dies nur wieder ein weiteres Exempel dafür etwas gemacht zu haben, allen voran der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, seines Zeichens Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Wie dem auch sei, meine Seite ist gerüstet und das schon vor Inkrafttreten der Änderung, wenn auch vorerst nur symbolisch.

Im Januar habe ich über das ELENA-Verfahren berichtet bei dem alle Arbeitgeber dazu verpflichtet sind monatlich alle Daten der Arbeitnehmer elektronisch zu melden. Nun erhebt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsklage gegen dieses Vorgehen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Alle anderen Personengruppen wie Schüler, Arbeitgeber oder Arbeitslose können sich an der Sammelklage nicht beteiligen. Das hat auch einen driftigen Grund. Die Rechtsanwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker, die Initiatoren der Sammelklage, begründen das damit, dass es hierbei um eine konkrete Klageschrift geht, bei der man sich auf die fragwürdigen Elemente des Gesetzes konzentrieren sollte, bei denen man die größten Aussichten auf Erfolg erreicht. Voraussetzung für eine Verfassungsklage ist, dass sie von einem Betroffenen initiert wird. Das ist bei Arbeitgebern zwar auch der Fall, doch im Persönlichkeitsrecht verletzt sind diejenigen deren Daten gespeichert werden und in diese Gruppe fallen nur Arbeitnehmer und Beamte. Unter https://petition.foebud.org/ELENA können sich seit dem 15.03.2010 alle Betroffenen an der Massen-Verfassungsbeschwerde beteiligen, die von den beiden führenden Rechtsanwälten in Zusammenarbeit mit dem FoeBuD e.V. vorbereitet wird. Allerdings drängt etwas die Zeit, denn der letzte Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden. Ich bitte den entsprechenden Personenkreis dem Link https://petition.foebud.org/ELENA zu folgen und sich dieser Sammelklage anzuschließen, die weitere Vorgehensweise wird auf der Seite beschrieben. Überwachung hat in unserer “Demokratie” keinen Platz!

Lange habe ich nichts von mir hören lassen, dafür möchte ich euch heute ein ganz besonderes Schmankerl vorstellen. Iron Sky – Nazis auf dem Mond! Schon letztes Jahr im Mai wurde auf Telepolis über diesen Film berichtet, der angeblich 2011 ins Kino kommen soll. Das Drehbuch stammt von der finnischen SciFi-Autorin Johanna Sinisalo. Die Vor-Produktions-Phase ist schon abgeschlossen, so wurden bereits Schauspieler wie Julia Dietze, Götz Otto (beide siehe Foto) und Udo Kier gecastet.

Vielleicht kennt der ein oder andere die Geschichten um Vril oder den Haunebu, einem geheimen Projekt, wo Nazis Ufo ähnliche Flugscheiben entwickelt haben sollen. In Iron Sky waren sie damit erfolgreich. Nach der Niederlage 1945 flüchten die Nazis in eine geheime Basis an die antarktischen Atlantikküste (Neuschwabenland), dort werden die Haunebu weiterentwickelt und die Nazis flüchten auf die Rückseite des Mondes. Im Jahre 2018 kehren die Nazis schließlich auf die Erde zurück um die Weltherrschaft abzuschliessen.

Die Werbung rund um den Film läuft wohl schon seit etwa einem Jahr in vollen Zügen (wahrscheinlich auch um Gelder für die Produktion locker zu machen). Regelmäßig werden Videos auf youtube veröffentlicht, Zeitungsjungen mit “Nazi on the Moon” Schlagzeilen liefen letztes Jahr anlässlich der Berlinale vor dem Bundestag durch die Gegend und viele Fanartikel gibt es auch schon. So kann man auf der offiziellen Homepage bereits viele Fanartikel wie T-Shirts, Poster, Mützen, Aufnäher und einiges mehr käuflich erwerben.

Abschliessend möchte ich euch hier noch den offiziellen Teaser zu dem Film präsentieren, der mich letztendlich dazu gebracht hat überhaupt über diesen Film zu berichten, denn für solche kranke Scheisse bin ich zugegebenermaßen sehr anfällig. Jedenfalls werde ich jede weitere Entwicklung im Auge behalten. Jetzt heisst es aber erstmal zurück lehnen, staunen, geniessen, lachen oder einfach alles zusammen.

Seit den Diskussionen um Netzsperren und den Verbot von “Killerspielen” ist sie etwas bekannter geworden. Die Online Petition! Das sind Beschwerden, die Bürger mitzeichnen können, wenn sie mit Beschlüssen ihrer Regierung nicht einverstanden sind. Die die sich einen Namen gemacht haben waren unter anderem die Petitionen von Franziska Heine rund um die Netzsperren und die von Peter Schleußer Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen. Auch wenn erstere mit rund 134.000 Mitzeichnern von der Bundesregierung gekonnt ignoriert wurde, möchte ich auf zwei Petitionen aufmerksam machen, die die Bürgerechte betreffen und gerade mitgezeichnet werden sollten. Die erste Petition betrifft die Abschaffung des ELENA Verfahrens, die zweite ist gegen die Einführung der sogenannten Nacktscanner an deutschen Flughäfen. Beide Maßnahmen zeigen erhebliche Defizite in Sachen Bürgerechte und Persönlichkeitsrecht und stellen den Bürger unter Generalverdacht.
Mitzeichnen könnt ihr die Petitionen unter folgenden Links:

• Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises von Peter Casper, Ende der Mitzeichnungsfrist 02.03.2010
• Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern von Norbert Hense, Ende der Mitzeichnungsfrist 23.02.2010

Ich bitte jeden meiner Leser darum, diese Petitionen mitzuzeichnen, da sie unsere Freiheit und Rechte in Frage stellen. Mitzeichnen kann jeder Bürger. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob das 18. Lebensjahr bereits erreicht wurde oder nicht. Sollte es noch Leute geben die die Einführung von Nacktscannern begrüßen und der Überzeugung sind, dass diese unsere Sicherheit verbessern, sollte sich noch folgendes Video zu Gemüte führen:

Für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe hatten sie sich stark gemacht, die FDP. Verstanden hat es damals keiner. Selbst die Koalitionspartner hatten diese Forderung nicht wirklich verstanden. Als Bürgerrechtspartei hatten sie sich vor der Bundestagswahl dem Wähler dargestellt. Jetzt kommt ein wenig Licht ins Dunkel was die FDP tatsächlich vor hat, Klientelpolitik! Im vergangenen Jahr kassierte die FDP von der Substantia AG Spenden von insgesamt 1,1 Millionen Euro. Diese AG ist ein Bestandteil der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Der SPD-Abgeordnete Joachim Poß bringt es im Bundestag auf den Punkt, “Die Melodie von der gekauften Republik ertönt wieder,” ruft er vom Rednerpult. “Mövenpick-Partei” – so Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch und die Grünen sprechen von einem Verhalten, das Politik “in die Nähe der Käuflichkeit” rücke. Die FDP kontert hingegen, dass ein Zusammenhang zwischen der Spende und der Steuersenkung absurd sei. Die Forderungen die Spenden zurück zu zahlen wurden als abwegig zurück gewiesen. Auch die CSU hatten von der Mövenpick Gruppe Spenden erhalten. „Ich sehe nicht ein, dass man, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhält, so handeln sollte“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer nach einer Sitzung des Kabinetts in Fürth. Nun werden im Bundestag Stimmen laut, die eine jährliche Betragsbegrenzung zwischen 50.000,- und 100.000,- € fordern. Die Linke möchte Spenden von Firmen und Verbänden sogar komplett verbieten. „Höchstgrenzen sind untauglich, weil sich jede Spendensumme beliebig aufteilen lässt,“ kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der Linken Klaus Ernst. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht sich bei den Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung bestätigt. Durch die Transparenz könne nun der Wähler selbst entscheiden, wie er zu dem Spendenannahmeverhalten der Parteien steht. Auch Transparency International Deutschland ist für eine Betragsbegrenzung bei Spenden.

Zum 01.01.2010 wurde er eingeführt, Elena – der Elektronische Entgeltnachweis. Arbeitgeber sind somit verpflichtet monatlich alle Daten der Arbeitnehmer elektronisch zu melden. Die Daten werden elektronisch an die ZSS (Zentrale Speicherstelle) übermittelt. Das es sich hierbei um eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung handelt, brauche ich wohl nicht näher zu erläutern. Angeblich geht es darum, durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Davon sind über 40 Millionen Menschen betroffen, egal ob diese jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen werden oder nicht. Ein Widerspruchsrecht hat man bei dieser Aktion nicht. Datenschützer kritisieren das Verfahren aufs schärfste, zu den Datensätzen gehören Informationen wie etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe aus Sicht der Arbeitgebers und sogar die Beteiligung an Streiks. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass Elena bereits seit fünf bis sechs Jahren unter Beteiligung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Datenschützern vorbereitet werde. “Dieses Projekt ist von ganz vielen Stellen vorangetrieben worden”, sagte er. Nun gehe man in die Testphase. “Das ist ein guter Anlass zu überprüfen, ob das alles mit rechten Dingen zugeht.” Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erhob erhebliche Bedenken, wenn diese Informationen bei Beratung des Gesetzentwurfs bekannt gewesen wären, sei er ziemlich sicher, dass das Gesetz so niemals verabschiedet worden wäre. Elena soll dazu dienen die Bürokratie einzudämmen, Arbeitgeber zu entlasten und die Antragsverfahren für Bürger zu vereinfachen. Wers glaubt wird seelig, wer war nochmal Bundesministerin für Arbeit und Soziales?